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Zitat der Woche zu Eveline Widmer-Schlumpf:

Eveline Widmer-Schlumpf hat mit dem SVP-Programm so wenig zu tun wie die SP, der sie ihre Wahl in die Landesregierung verdankt, stellt Nationalrat Dr. Schlüer (SVP) fest.

Und über Widmer-Schlumpf, die zuletzt sogar mit – zurückhaltend formuliert – rechtsstaatlich zweifelhaften Methoden sich offenbar es nicht mit den Linken verderben wollte, stellt Schlüer u. a. fest:

Nationalrat Dr. Schlüer spricht aus, was Faktum ist: Widmer-Schlumpf hat mit der SP genausowenig wie mit der SVP zu tun

“Die SVP stand vor vier Jahren wie ein Mann hinter Christoph Blochers Asylgesetz, mit dem er 2006 den Asylmissbrauch mit Unterstützung von zwei Dritteln der Schweizer Stimmbürger wirksam unterbunden hat.

Frau Widmer-Schlumpf macht Blochers Programm in wesentlichen Teilen rückgängig. Die SVP hat mit über 200’000 Unterschriften die Ausschaffungs-Initiative unter Dach und Fach gebracht. Continue reading Widmer-Schlumpf: Weder Fisch noch Fleisch…

Wer wird Nachfolger von Moritz Leuenberger? Wer hat Anspruch auf den Bundesratssitz? Die Situation ist sonnenklar:

«Die SVP ist die stärkste Partei in der Schweiz», sagte Blocher gegenüber der «Tagesschau». Gemäß der Konkordanz habe die SVP Anspruch auf zwei Sitze.

Die Mitte-Parteien müsßten sich entscheiden, fordert Blocher. Wenn sie sich für die Konkordanz entscheiden, müßten sie der SVP den Sitz geben. «Konkordanz bedeutet, dass die beiden stärksten Parteien einen doppelten Sitz bekommen.»

Es gebe zwei Parteien, die einen Anspruch auf eine Doppel-Vertretung haben: die SP und die SVP, so Blocher weiter. «Wir haben den größeren Wähleranteil, deshalb haben wir den Anspruch.»

Gegenüber der Sonntagezeitung erklärte Christoph Blocher: “Die SVP mit 29 Prozent Wähleranteil ist als weitaus größte Partei mit nur einem Vertreter in der Regierung. Die SP hat nur 19 Prozent Wähleranteil und will deren zwei.”

Im Schweizer Fernsehen stellte Blocher fest:

Seit seiner Abwahl aus dem Bundesrat – und der Wahl von Widmer-Schlumpf – sei die SVP untervertreten, sagte Blocher. Blocher bezeichnet sie als linke Politikerin. Den Einwand, daß Widmer-Schlumpf angeblich nicht zur Linken gehöre, läßt Blocher nicht gelten, denn:

Sie sei von der Linken vorgeschlagen und gewählt worden. «Seit wann sind das keine linken Politiker?», fragt Blocher. Die SVP habe keine einzige Stimme für Widmer-Schlumpf abgegeben.