Widmer-Schlumpf-Blog.ch

Der Drogenhandel mit Kokain ist in der Schweiz fest in den Händen von nigerianischen Asylbewerbern. Die meisten sind polizeilich wegen kriminellen Delikten erfaßt. Dennoch handelt EJPD-Vorsteherin seit Jahren nicht und schaut einfach zu.

Liegt es daran, daß sie bei den anstehenden Bundesratswahlen tatsächlich auf eine Wiederwahl hofft und daher die Linken (CVP, SP, Grüne) nicht verägern will, deren Stimmen sie nutzen möchte?

Die Polizei ist hilf- und machtlos gegen die eklantanten Versäumnisse in der Asylpolitik bzw. die Lockerungen seitdem die von den Linken gewählte Blocher-Nachfolgerin Eveline Widmer-Schlumpf im EJPD das Zepter übernommen hat.

Die Probleme werden selbst vom Bundesamt für Migration nicht mehr bestritten, gehandelt wurde bisher jedoch leider nicht. Widmer-Schlumpf schaut offenbar einfach zu.

Dies berichtet die schweizweite Internetzeitung Polizeibericht.ch in einer erschreckenden Meldung von heute.

Zum Artikel auf Polizeibericht.ch

Die SVP äußert sich zum ewigen Thema Asyl + Widmer-Schlumpf bzw. den unter Eveline Widmer-Schlumpf massiv ansteigenden Asylzahlen:

Nach über zweijähriger Amtszeit hat Bundesrätin Widmer heute endlich eine Botschaft für eine Teilrevision des Asyl- und Ausländergesetzes vorgelegt.

Die meisten Asylbewerber aus Nigeria sind kriminell. Dies stellte jüngst nicht nur Karin Keller-Suter, sodern auch der Leiter des Bundesamtes für Migration selbst fest. Warum verschließt sich Widmer-Schlumpf diesen und anderen (organisierte Bandenkriminalität georgischer Asylbewerber) massivsten Problemen?

Diese Botschaft löst die Probleme in der Asyl- und Ausländerpolitik nicht einmal im Ansatz. So bleibt nicht nur das Problem mit Nigeria und den dringend notwendigen Rückschaffungen ungelöst.

Auch wird das problematische Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes in Bezug auf die vorläufige Aufnahme von Wehrdienstverweigerern und Desertören nun sogar gesetzlich verankert.

Dies öffnet Tür und Tor für eine weltweite Gemeinschaft der Wehrdienstverweigerer und Desertöre in der Schweiz.

Dabei muß berücksichtigt werden, daß der Status des Vorläufig-Aufgenommenen rechtlich attraktiver ist als derjenige des Asylsuchenden. Als Begründung wird einmal mehr das Völkerrecht bemüht.

Die SVP hat in ihrer Vernehmlassung klar den Ausschluß von Wehrdienstverweigerung und Desertion als asylrelevante Gründe ohne Ausnahmemöglichkeiten gefordert.

Augenscheinlich fehlt es in der Botschaft gänzlich an abschreckenden Elementen. Viel mehr wird gar ein Betreuer für alle Asylbewerber zur Garantie einer Verfahrens- und Chancenberatung eingeführt.

Der Betreuungs- und Beschwerdeindustrie werden damit neue Möglichkeiten des Verdienstes auf Kosten des Steuerzahlers geboten. Ganz zu schweigen davon, daß es damit wiederum zu staatlich geförderten Verzögerungen kommen wird, was die Kürzung der Beschwerdeverfahren zur reinen Politik „pour la Galerie” verkommen läßt.

Nach wie vor ist die auf 15 Tage reduzierte Beschwerdefrist beim materiellen Asylentscheid im internationalen Vergleich viel zu lang.