Widmer-Schlumpf-Blog.ch

Selbst die Redaktion dieses Widmer-Schlumpf-kritischen Blogs hätte das nicht gedacht, daß es eimal soweit kommt, daß gegen eine Schweizer Justizministerin (!) Strafanzeige eingereicht werden muß.

Seitdem Bankkunden der UBS ans Messer geliefert wurden, als ob Schweizer Recht nicht gülte und spätestens seit der Polanski-Affäre weiß man, wie flexibel die gegenwärtige Schweizer Justizministerin das Recht auslegt. Schon mit dem Fall UBS-Kunden und dem Fall Polanski wurde das Schweizer Recht international in Verruf gebracht.

Aber das tun am 1. Augst in Eiken blieb nicht ohne Folgen, denn auch eine Justizministerin bzw. die Vorsteherin des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements darf nicht gegen das Recht verstoßen.

Im Gegenteil.

Oberst Stephan Reinhardt, Polizeikommandant der Kapo Aargau: Mischte sich Widmer-Schlumpf in seine Arbeit ein?

Eine Justizministerin müßte sich besonders penibel an das Recht halten und sich vorbildlich verhalten. Denn gleiches Recht gilt für alle, auch für die Justizministerin persönlich. Dies hatte Widmer-Schlumpf wohl bei der Zwickmühlensituation am 1.  August in Eiken vergessen.

Und in der Zwickmühle war sie wohl: Continue reading Schock: Strafanzeige gegen Widmer-Schlumpf wegen Eiken-Rede…

Alle kennen Widmer-Schlumpfs Problem: Sie möchte wiedergewählt werden und will es sich mit den Linken nicht verscherzen.

Wer so unredlich ins Amt gekommen ist bzw. nur mithilfe einer Verschwörung Bundesrätin werden konnte, ist hinterher in keiner komfortablen Situation.

Doch wieweit darf eine Vorsteherin des Eidg. Justiz- und Polizeidepartments gehen?

Linksextremisten eines sog. Bleiberechtkollektivs (Bleiberecht für alle) skandierten Parolen und störten die 1. August-Rede von Bundesrätin Widmer-Schlumpf massiv. Es wird nachgegeben. Man sichert den Aktivisten ein “persönliches Gespräch” zu, wenn sie versprechen, damit aufzuhören, die Rede zu stören.

Als sich noch SVP-Parteimitglied war, hätte sie die aggressiven Aktivisten wohl einfach durch die Polizei entfernen lassen. Jetzt handelt die Vorsteherin des Eidg. Polizei- und Justiz-Departments anders.

Man stelle sich einmal vor, Rechtsextremisten würden auf dem Rütli auf diese Art und Weise persönliche Gespräche mit Bundesrätinnnen erzwingen!

Meldung auf Polizeibericht.ch