Von betrogenen Betrügern und verratenen Verrätern: Zum überraschenden Departementswechsel von Eveline Widmer-Schlumpf
Dienstag, Oktober 5th, 2010Verraten von den Anständigen bzw. der Partei der Anständigen. Wie groß war der frenetische Jubel, als die SP die machthungrige Eveline Widmer-Schlumpf im Zuge einer Verschwörung benutzen konnte, um Bundesrat Christoph Blocher zu stürzen. Daß die Konkordanz dabei skrupellos über Bord gekippt wurde, war damals völlig egal.
Wie groß ist jetzt das Geheule in der SP, daß Simonetta Sommaruga ausgerechnet im EJPD versenkt wurde.
Überraschender Departmentswechsel von Widmer-Schlumpf, Simonetta Sommaruge (Foto) muß ab ins EJPD: Die SP wurde von der Partei der Anständigen gemeinsam mit der sog. Mitte eiskalt ausgetrickst.
Die Bundesratskandiatin Sommaruga hatte noch vor ihrer Wahl in der Presse damit öffentlich kokettiert, daß sie auch schon Hanf-Guetzli selbst gebacken hätte.
Nun ist die Frau Justizministerin bzw. EJPD-Vorsteherin geworden. Gegen den ausdrücklichen Willen ihrer Partei und gegen ihren eigenen Willen.
Man kann nicht mal Schadenfreude empfinden, weil das, was jetzt geschehen ist, ein Trauerspiel für den Schweizer Bundesrat ist. Wie soll denn ein 7er-Gremium, das mit einem Eklat startet, vertrauensvoll zusammenarbeiten?
Doch hatte die SP, allen voran Parteichef Christian Levrat, wirklich gedacht, Eveline Widmer-Schlumpf verhalte sich fair oder gar noch dankbar?
Sie weiß genau, daß die Linke weiß, daß sie selbst keine Linke ist, sondern sich nur für die Blocher-Abwahl hergegeben hatte und dafür dankbar mißbraucht wurde. Spätestens als Darbellay kürzlich öffentlich erklärte, er werde Widmer-Schlumpf nächstes Jahr wiederwählen, war klar, daß Widmer-Schlumpf keine Rücksicht auf die SP mehr nehmen würde.
Ihr Kalkül: Wenn sie jetzt noch rasch einen Departementswechsel macht, kann sie nächstes Jahr argumentieren, es wäre schlecht, sie abzuwählen, weil sie sich ja gerade erst ein Jahr eingearbeitet habe.
Im linken Tagi jubiliert denn auch schon Redaktor Matthias Chapman und beschreibt das eiskalte Kalkül Widmer-Schlumpfs so: “Kann man eine Ministerin, die sich soeben ins neue Departement eingearbeitet hat, einfach so absetzen?In einem Jahr kann sich ein Departementsvorsteher gerade mal so halbwegs in die Dossiers einarbeiten, so schätzen Experten. Für das Finanzdepartement hiesse eine Auswechslung nach so kurzer Zeit Unruhe und Instabilität. Gerade das aber will man im Parlament unbedingt verhindern. Immer wieder wird von allen Seiten betont, wie wichtig ein gesunder Bundeshaushalt sei und dass man den nachfolgenden Generationen nicht einen Schuldenberg überlassen wolle. Kontinuität also ist im Finanzministerium gefragt.”
Die SP steht nun dumm da. Ihre Bundesrätin Sommaruga hat mit dem EJPD ein Department, in dem sie sich nicht profilieren kann. Und sie hat nicht die nötige Qualifikation. Sie ist keine Juristin und soll das Eidg. Justiz- und Polizeidepartment leiten.
Sie hatten bei der Verschwörung eifrig mitgeholfen, Blocher um sein Amt zu betrügen und Verrat an der Konkordanz verübt. Doch es gibt eben auch betrogene Betrüger und verratene Verräter. So läßt sich das prekäre Geschehen, daß SP-Frau Simonetta Sommaruga im EJPD “versenkt wurde” wohl am treffensten beschreiben.
Am 1. November übernimmt Simonetta Sommaruga mitten im Abstimmungskampf um die Ausschaffungsinitative das Geschäft. Und zu all ihrem Unglück wird sie “auch ihre eigene Partei, die in der Frage gespalten ist, für ein Ja zum Gegenvorschlag zu gewinnen versuchen” (kursiv = Zitat Tagi).
Die Probleme werden selbst vom Bundesamt für Migration nicht mehr bestritten, gehandelt wurde bisher jedoch leider nicht. Widmer-Schlumpf schaut offenbar einfach zu.
Am 13. Mai lehnte Washington das Gesuch aus Bern dennoch ab. Ein eigentlich folgerichtiger Entscheid, hatte Richter Espinoza doch drei Tage zuvor den Anwälten von Polanski das Gleiche beschieden. Polanski müsse schon selber in Los Angeles auftauchen, bevor das Protokoll öffentlich gemacht werde, sagte der Richter.