Widmer-Schlumpf-Blog.ch

Zitat von Nationalrat Dr. Ulrich Schlüer (kursiv):

Eigentlich wird dem chronisch duckmäuserischen Bern vom Tessin eine herbe Lehre erteilt: Italien machte sich Bern gefügig mit der – selbst von der EU als unhaltbar zurückgewiesenen – Drohung, die Schweiz auf eine «schwarze Liste» von Steuerparadiesen zu setzen.

Wer so droht, kriegt von Frau Widmer-Schlumpf und ihrer Begleitung offensichtlich alles, was er von ihr begehrt.

Auch die OECD ist wieder daran, die Schweiz mit der Drohung, sie auf eine schwarze Liste zu setzen, zu erpressen.

Sie verlangt nichts weniger als die vollumfängliche Liquidierung des Bankgeheimnisses. Und Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf markiert Bereitschaft, ein Gesetz, das noch nicht einmal von den Räten beschlossen worden ist, bereits wieder zu ändern, auf daß sie den «Wünschen» der OECD vollumfänglich entsprechen kann.

Seit Hans-Rudolf Merz´Abtritt aus dem Bundesrat ist also nichts besser geworden, im Gegenteil. Seine Nachfolgerin Eveline Widmer-Schlumpf macht sich daran, die von Merz noch hinterlassenen Reste des Schweizer Bankgeheimnisses auch noch zu opfern.

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Bern im Kriechgang
Auch Bern hat auf die Tessiner Maßnahme reagiert. Oberschulmeisterin Eveline Widmer-Schlumpf, verantwortlich für den Bundeshaushalt, erhebt ihren Warnfinger: Auch der Tessin sei an internationale Verträge gebunden…

Ganz so, als stünde Frau Widmer-Schlumpf im Dienste des notorischen Vertragsbrechers Italien, glaubt sie, die Tessiner maßregeln zu müssen. Diese bleiben freilich unbeeindruckt. Freuen sich bloß, daß sie unerwartete Unterstützung erhalten – aus Norditalien! Den dortigen Gemeinden wird der ihnen aus dem Tessin eigentlich zustehende Anteil an der Quellensteuer, den Bellinzona vorschriftsgemäß nach Rom zu überweisen hat, von der italienischen Regierung offenbar seit Jahren vorenthalten…

Weiterführende Webseite: Bankgeheimnis-Schweiz.ch