Hildebrand-Affäre: Eveline Widmer-Schlumpf gerät nach ihrem glühenden Rede-Einsatz pro Philipp Hildebrand in der Arena nun in Erklärungsnot (Bildschirmfotoausriß: Blick.ch)

Doch nur einen Tag, nachdem sich Eveline Widmer-Schlumpf demonstrativ hinter den kriminellen Nationalbankchef stellte, trat dieser zurück. Die Medien lobten zuerst noch einhellig sein “souveränes Auftreten”. Bis bekannt wurde, daß Philipp Hildebrand gar nicht freiwillig zurückgetreten war. Der SNB-Bankrat hatte ihm gedroht, wenn er nicht zurücktrete, werde der Bankrat geschlossen seinen Rücktritt einreichen!

Der linke Tagesanzeiger schreibt dazu (kursiv):
Noch am Montagabend, als der Notenbankchef schon zurückgetreten war, erklärte Bundespräsidentin Widmer-Schlumpf den Journalisten mit Nachdruck: «Herr Hildebrand hat das Vertrauen des Bundesrats nach wie vor gehabt.» Dabei war in diesem Moment bekannt, daß neue Dokumente die Zweifel an den Devisengeschäften Philipp Hildebrands nährten.

Selbst nach den Enthüllungen zu den illegalen Transaktionen steht Duz-Kollegin Widmer-Schlupmf zu Philipp Hildebrand: "keine vorwerfbare rechtliche Verfehlung" (Bildausriß: 20 Min)

Laut mehreren Quellen hatte Widmer-Schlumpf am Wochenende die Bundesratskollegen telefonisch über die aufgetauchte E-Mail und Aktennotiz von Hildebrands Kundenberater informiert. Und wohl auch darüber, daß der Bankrat den Notenbankchef aufgrund der neuen Ausgangslage nicht mehr für tragbar hielt.  …/… Doch so oder so kam es in mehreren Departementen schlecht an, daß Widmer-Schlumpf dem zurückgetretenen Hildebrand mit ihrer Aussage vom Montagabend gleichsam die Generalabsolution erteilte.

Und weiter schreibt der Tagi von einem “heiklen Arena-Auftritt” der Bundesrätin, welche sich sonst als Bankgeheimnis-Gegenerin einen Namen gemacht hat:

Bereits in der TV-«Arena» vom Freitagabend war sie weit gegangen. Die moralische Problematik, daß der Notenbankchef und seine Frau überhaupt Devisengeschäfte tätigen, erwähnte Widmer-Schlumpf nur beiläufig. Stattdessen empörte sie sich darüber, daß ein Bankmitarbeiter die Kontodaten über die Dollarkäufe weitergegeben hatte: Um dieser «verwerflichen Tat» auf den Grund zu gehen, forderte sie «knallharte Untersuchungen».

Selbst als sie schon die neuen, für Hildebrand ungünstigen Dokumente gelesen hatte, ärgerte sich die Finanzministerin vor allem über die Gegner des Notenbankchefs.

Am Montag in der Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK) beklagte sie sinngemäß, daß die Unschuldsvermutung nichts mehr gelte und neuerdings der Angeklagte die Beweislast trage. Mehrere Kommissionsmitglieder übernahmen die Einschätzung und kritisierten anschliessend in den Medien die «SVP-Kampagne gegen Hildebrand».

Als sie später die inzwischen im Internet zugängliche neue E-Mail und Aktennotiz lasen, schluckten einige leer. WAK-Präsident Christophe Darbellay sagte daraufhin im Radio, irgendetwas an den Devisenaktionen sei «nicht koscher».

Auch, daß die Konkordanz über Bord geworfen wurde, störte nicht. Es waren ja angeblich die “Richtigen” (die SVPler) Opfer der bösartigen Verschwörung.

Der linksgerichtete Tagi der Tamedia-Presse titelte am 29.10.2011: "Die BDP gewinnt auf Kosten der Falschen" (Großansicht Bildschirmausriß: Bild anklicken)

Daß Eveline Widmer-Schlumpf noch zu SVP-Zeiten das härteste Asyl-Gesetz der gesamten Schweiz in Graubünden durchgesetzt hatte, spielte ebensowenig eine Rolle wie vieles andere.

Widmer-Schlumpf wurde zum neuen Liebling der Linken, war den Linken plötzlich ursympathisch. Die Frau war in Ordnung, so eine anständige Person! Frenetisch jubelten die Linken auf dem Bundesplatz über Widmer-Schlumpf.

Wie anders sah etwa die SP das, als sie selbst von Widmer-Schlumpfs “Anständigkeit” betroffen war.  Dachte Parteichef Levrat wirklich, eine Person wie Widmer-Schlumpf sei verläßlich und habe so etwas wie Charakter oder Anständigkeit, nur weil sie dieses Lieblingswort ständig in den Mund nimmt? Zitat des SP-Parteichefs: “Die Wut auf Widmer-Schlumpf ist groß.”

Und seit die Journalisten, etwa von Tamedia, bemerkt haben, daß die heißumjubelte “Blocher-Töterin” gar nicht so sehr der SVP schadet, sondern die von Widmer-Schlumpf gegründete BDP, die einzig und allein zum Zweck ihres eigenen Machterhalts gegründet wurde, nur von Leuten gewählt wird, die ohnedies gar nicht SVP wählen würden, hat sich die Berichterstattung geändert. (siehe nebenstehendes Bildschirmfoto)

Gemäß dem Motto “Ich liebe den Verrat, aber hasse den Verräter.” (Zitat von Gaius Julius Cäsar, er ja bekanntermaßen später selbst einem Verrat zum Opfer fiel)

Erst Liebling der Linken, doch jetzt geschaßt?

Der linke Tagi merkte es als erstes und stellte entsetzt fest, daß Widmer-Schlumpfs BDP-Partei auf Kosten “der Falschen” (Wortlaut in dem “Bericht” des Tagesanzeigers), gewinnt. Sogleich wurde die Berichterstattung von Pro-Widmer-Schlumpf umgeschwenkt auf hässig. Widmer-Schlumpf muß sich direkt vorgekommen sein, als sei sie wieder in der SVP, als sie der neuen Tamedia-”Berichterstattung” über sie gewahr wurde.

Zitat-Beispiel: “Als Auffangbecken für ausstiegswillige SVP-Politiker gegründet, schadet die BDP heute vor allem FDP und CVP. Die Kleinpartei dürfte nicht viel mehr als eine Episode bleiben.”

Das ist doch wirklich nett geschrieben.

FDP-Nationalratskandidat Rudolf Kunz äußert öffentlich, er sei "für die Wiederherstellung der Konkordanz im Bundesrat"

Und die Neue Zürcher Zeitung, bei der man, um Aktionär zu werden, Mitglied der FDP sein muß oder aber sich zur freisinnig-demokratischen Grundhaltung bekennen (und hierbei jedoch nicht Mitglied einer anderen Partei als der FDP sein darf), hat es ebenfalls bemerkt und ändert etwa zum gleichen Zeitpunkt plötzlich ihre positive Berichterstattung über Widmer-Schlumpf.

Siehe z. B. diesen Artikel.

Überall liest man jetzt vor den Wahlen, die FDP, die Partei also, welche die Schweiz in die EU führen will, möchte dies gar nicht (warum dann nicht für einen Rückzug des EU-Beitrittsgesuch gestimmt wurde, bleibt Geheimnis der FDP) und die FDP liebe die Schweiz. Auf allen FDP-Wahlwerbeplakaten steht plötzlich euphorisch zu lesen “Aus Liebe zur Schweiz.” Dagegen wirkt ja selbst der SVP-Patriotismus (“Schweizer Qualität”) schon schüchtern.

Und damit nicht genug. Die FDP mag plötzlich nicht nur die Schweiz, sondern sogar auch die Konkordanz. Wörtlich äußerte sich der bündner FDP-Nationalratskandidat Rudolf Kunz gegenüber Südostschweiz-Medien am Wahlpodium vom Montag, er sei für die Wiederherstellung der Konkordanz im Bundesrat (siehe Bildschirmfotoausriß 2).

Da diese Aussage die Nicht-Wiederwahl der Bündner Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf (BDP) impliziert, hat sie hohe Wellen geschlagen, so die Südostschweiz dazu.

Man reibt sich die Augen, wie sich alles ändert, wenn Wahlen vor der Tür stehen…

Pikant dabei: Es werden keine Gründe angegeben.

Beklemmende Parallelen zum Lebenslauf von Widmer-Schlumpf als Ursache für die plötzliche Löschung einer Medienmitteilung des Bundesrats?

Noch pikanter: Schweiz-Blog.ch gelangte dennoch an die ursprüngliche Medienmitteilung veröffentlichte diese.

In dieser gibt es unappetitliche Parallelen zwischen der Einleitung (Macbeth) der zurückgezogenen Medienmitteilung und dem Lebenslauf von Widmer-Schlumpf.

Zum Blogbeitrag auf Schweizblog.ch

Eigentlich wird dem chronisch duckmäuserischen Bern vom Tessin eine herbe Lehre erteilt: Italien machte sich Bern gefügig mit der – selbst von der EU als unhaltbar zurückgewiesenen – Drohung, die Schweiz auf eine «schwarze Liste» von Steuerparadiesen zu setzen.

Wer so droht, kriegt von Frau Widmer-Schlumpf und ihrer Begleitung offensichtlich alles, was er von ihr begehrt.

Auch die OECD ist wieder daran, die Schweiz mit der Drohung, sie auf eine schwarze Liste zu setzen, zu erpressen.

Sie verlangt nichts weniger als die vollumfängliche Liquidierung des Bankgeheimnisses. Und Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf markiert Bereitschaft, ein Gesetz, das noch nicht einmal von den Räten beschlossen worden ist, bereits wieder zu ändern, auf daß sie den «Wünschen» der OECD vollumfänglich entsprechen kann.

Seit Hans-Rudolf Merz´Abtritt aus dem Bundesrat ist also nichts besser geworden, im Gegenteil. Seine Nachfolgerin Eveline Widmer-Schlumpf macht sich daran, die von Merz noch hinterlassenen Reste des Schweizer Bankgeheimnisses auch noch zu opfern.

… / ….

Bern im Kriechgang
Auch Bern hat auf die Tessiner Maßnahme reagiert. Oberschulmeisterin Eveline Widmer-Schlumpf, verantwortlich für den Bundeshaushalt, erhebt ihren Warnfinger: Auch der Tessin sei an internationale Verträge gebunden…

Ganz so, als stünde Frau Widmer-Schlumpf im Dienste des notorischen Vertragsbrechers Italien, glaubt sie, die Tessiner maßregeln zu müssen. Diese bleiben freilich unbeeindruckt. Freuen sich bloß, daß sie unerwartete Unterstützung erhalten – aus Norditalien! Den dortigen Gemeinden wird der ihnen aus dem Tessin eigentlich zustehende Anteil an der Quellensteuer, den Bellinzona vorschriftsgemäß nach Rom zu überweisen hat, von der italienischen Regierung offenbar seit Jahren vorenthalten…

Weiterführende Webseite: Bankgeheimnis-Schweiz.ch

Wieso denn?

Mensch, uns alle hätte die Antwort brennend interessiert!

Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf verlangte am letzten Mittwoch vom Gesamtbundesrat eine Ausweitung der Amtshilfe in Steuerfragen.

Gemäß einem der “Sonntagszeitung” vorliegenden Papier schlug sie vor, der Bundesrat solle die Anforderungen dahin gehend anpassen, daß neben dem Namen des Steuerpflichtigen und der Bank “auch andere Mittel zur Identifikation zugelassen werden” – zum Beispiel auch die Kontonummer.

Frohe Kunde aus Bern: Die Rechnung der Eidgenossenschaft schliesst 2010 rund fünf Milliarden besser ab als budgetiert.

Nationalrat Dr. Ulrich Schlüer nimmt kein Blatt vor den Mund, wenn es darum geht, Mißstände und Unregelmäßigkeiten anzusprechen

Statt zwei Milliarden Defizit dürfen drei Milliarden Überschuss erwartet werden. Ergebnis sehr vorsichtigen Budgetierens vor anderthalb Jahren, als sich die Wirtschaft von den Folgen der Finanzkrise erst allmählich zu erholen begann. Man mag Verständnis aufbringen dafür, dass aus jener Lagebeurteilung heraus damals zurückhaltend budgetiert wurde.

Über hundert Milliarden Schulden
Der Bund steht noch immer vor einem Schuldenloch im Umfang von um die 110 Milliarden Franken. Was tut eine haushälterische Finanzministerin, wenn sie, vor solchem Schuldenberg stehend, unversehens drei Milliarden Überschuss erwarten darf? Schulden-Abzahlung?

Oder Steuererleichterungen, weil Exportwirtschaft und Tourismus von der fortschreitenden Franken-Aufwertung bedrängt werden und um ihrer internationalen Konkurrenzfähigkeit willen entlastet werden müssten?

Nein! Auf solche Begehren kommen höchstens haushälterisch denkende Menschen. Eveline Widmer-Schlumpf hat im Wahljahr anderes im Sinn – zumal ihr persönlicher Sitz in der Landesregierung bedenklich wackelt, weil ihre Hausmacht im Parlament allzu dürftig ist.

Wiedergutmachung
Kommt dazu, dass die Finanzministerin, deren Wahl 2007 nur dank der Linke zustande kam, die Genossen vor wenigen Monaten zutiefst verärgert hat. Damals, als sie sich ins Finanzministerium drängte und der in Wirtschaftsfragen kompetenten Simonetta Sommaruga nur das Justizdepartement übrig liess. Eveline Widmer-Schlumpfs Wählerbasis, die Linke, hat ihr für diesen Schachzug Rache geschworen.

Sie muss, will Eveline Widmer-Schlumpf wiedergewählt werden, also die Linke ködern. Dafür kommen drei Überschuss-Milliarden wie gerufen. Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf öffnet also ihr linkes Füllhorn: Schluss mit Sparen bei Kinderkrippen – von der Linken bekanntlich zur Bundesaufgabe erhoben. Ein paar hundert Millionen mehr für die Entwicklungshilfe wurden bereits versprochen – auch der Linken zuliebe. Und ein weiteres Tummelfeld der Linken, die Bildungsbürokratie, soll mit zusätzlichen Mitteln geschwemmt werden. Linke Stimmen werden da gekauft. Für Wirtschaftsentlastung und Schuldenabbau bleibt nichts.

Plan B
Bezüglich Posten-Absicherung zirkuliert ein weiteres, sich hartnäckig haltendes Gerücht – ein «Plan B» für Eveline Widmer-Schlumpf, wenn sie sich im Bundesrat nicht halten kann.

Allenthalben gehen die Wahl-Auguren längst davon aus, dass der heutige Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF), Strauss-Kahn, vor allem auf den Sitz des französischen Staatspräsidenten schielt, wenn er weltweit Milliarden organisiert, um – vordergründig – Euro-Staaten vor dem Bankrott zu retten. In Wahrheit geht es ihm nämlich in erster Linie um die Rettung französischer Banken, die mit 750 Milliarden hängiger Darlehen an die maroden Staaten am tiefsten im Euro-Schuldensumpf stecken. Gehen diese Banken pleite, dann ist der Traum von Strauss-Kahn mit dem Elysée im Zentrum ausgeträumt.

Gelingt ihm aber der Sprung an die Spitze Frankreichs, dann steht der Schweizer Philipp Hildebrand, der plakativ eifrig für die Freigabe von Nationalbank-Reserven in einer Höhe von bis zu dreissig Milliarden Schweizerfranken zur Euro-Rettung drängt, für den Posten an der Spitze des IWF offenbar bereits in den Startlöchern.

Damit würde der prestigeträchtige Platz an der Spitze der Schweizerischen Nationalbank frei. Nicht unbedingt für einen Nachfolger aus gleichem Haus. Auch eine Quereinsteigerin wird als Kandidatin gehandelt. Diese musste, um Kronfavoritin zu werden, lediglich das Departement wechseln. Als Finanzministerin hat sie Wahlchancen, die Eveline Widmer-Schlumpf als Justizministerin nie gehabt hätte. Wahlbehörde ist der Bundesrat. Er würde, wenn Eveline Widmer-Schlumpf die Wiederwahl in die Landesregierung nicht schafft, ihr den Wechsel an die Nationalbank-Spitze wohl kaum verwehren.

Alles bloss Spekulation? Nicht auszuschliessen! Aber plausibel scheinen die Zusammenhänge durchaus. Sowohl die Verschleuderung von Nationalbank-Reserven als auch die Verwertung von Überschussmilliarden erinnern an Stimmenkauf.

Solange Bundesräte vom «Berner Kuchen», nicht vom Volk gewählt werden, sind Manöver, wie sie derzeit die Gerüchteküche anheizen, nie auszuschliessen.

Ulrich Schlüer

Zum aktuellen Bundesratsfoto 2011 titelt er: “Widmer-Schlumpfs gewagte Einblicke.”

Widmer-Schlumpf zeigt Bein: Bundesratsfoto 2011

Oder hat Tamedia bzw. der Tagi recht und die gewagten sexy Netzstrümpfe von Widmer-Schlumpf sind gar nicht schön oder sogar eine “modische Entgleisung”?

Bilden Sie sich Ihre eigene Meinung anhand des Fotos rechts oder des Gesamtbildes mit einem aufschlußreichen Bericht auf Schweiz-Blog.ch.

Bildschirmfoto: Calmy-Rey-Blog.ch - Die EDA-Vorsteherin kritisiert Mauscheleien bei der Departementsverteilung - Mitteparteien und BDP sprächen sich ab und bildeten so defakto eine Minderheitsregierung

Das Verhalten von BDP und Mitteparteien nach der Wahl von Simonetta Sommaruga kritisiert Micheline Calmy-Rey scharf.

Bericht auf Calmy-Rey-Blog.ch

“Ansprache von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf