Die Schweiz verschenkt Milliarden und soll bei der Euro-Rettung noch mehr Geld geben. Und dies, nachdem der Widmer-Schlumpf-Liebling und kriminelle Nationalbankchef (ein ehemaliger EU-Politologe und Hedgefondsmanager) für 240 Milliarden Euro-Stützungskäufe tätigte, sodaß die Schweiz bereits mitten beim Euro mitmacht, obwohl abgestimmt wurde, daß die Stimmbürger das Euro-Experiment nicht mitmachen wollen.

Auch Medien (hier ein Bildschirmfoto aus der Berner Zeitung) berichten über den "Ärger" wegen der IWF-Milliarden

Und dann band er den Franken noch an den Euro. Jeder, der Euro loswerden möchte, kann sie seit dem Tag der Schweizer Nationalbank zum Fixkurs von 1,20 CHF andienen.

Doch damit nicht genug: weiterlesen auf SchweizerZeitung.ch

Bitte? Das wollen wir doch wohl hoffen, daß wir immer wieder mit Fällen von Aufdeckung von kriminellen Handlungen konfrontiert werden.

Schock auf Schock: Widmer-Schlumpf will Bankgeheimnis noch weiter aufweichen (Bildschirmfoto: Internetzeitung Käsch bzw. Denglisch "cash" im Februar 2012)

Und diese Dame war mal Justizministerin. Jetzt ist sie Finanzministerin. Mit fatalen Folgen für die Schweiz. Roman Jäggi schreibt darüber auf SOaktuell.ch

Den größten Fehler in der Geschichte der Eidgenossenschaft hat Bundesrätin Widmer-Schlumpf wohl vor einigen Jahren bereits begangen, als sie dem Druck der USA nachgab. Damals ging es um die UBS. Als Stellvertreterin des wegen einer Herzkrankheit ausgefallenen Finanzministers Hans-Rudolf Merz gleiste Widmer-Schlumpf den Handel mit den USA auf.

Den Amerikanern wurden haufenweise Bankdaten über US-Bankkunden in der Schweiz ausgehändigt. Seither hat der Druck der Amerikaner auf die Schweiz nicht etwa abgenommen – im Gegenteil. Das war damals kein Befreiungsschlag, sondern der Anfang vom Ende. Denn wer einmal nachgegeben hat, wird es wieder tun. Das Bankgeheimnis ist seither nichts mehr wert.

Großbritannien
Danach kam der Steuerdeal mit Großbritannien. Der Vertrag mit Großbritannien ging nur so ruhig über die Bühne, weil die Engländer selber sogenannte „Steueroasen“ betreiben, so etwa die Britischen Jungferninseln, die Isle of Man, die Kanalinseln usw. So lange der Fokus auf der Schweiz liegt, können die britischen „Steueroasen“ unbesehen weiter operieren – also bloß nicht auffallen, lautete die Devise in London.

Deutschland
Deutschland braucht dringend Geld. Die Steuern und Gebühren in Deutschland steigen laufend. Nach wie vor fließen Milliarden der ehemals westdeutschen Bundesländer in die Bundesländer der ehemaligen DDR. Zudem verlocht die deutsche Bundesregierung hunderte Milliarden Euro in die Rettung Griechenlands und damit in die Rettung des Euro. Dafür fehlt das Geld im eigenen Land an allen Ecken und Enden.

Das deutsche Volk merkt das und wird unzufrieden. Wer kein Geld hat motzt – wer Geld hat, bringt es vor dem gierigen deutschen Fiskus in Sicherheit. An sich eine normale Entwicklung.

Nun liegt die Schweiz halt vor der Haustüre Deutschlands. Die Schweiz kann absolut nichts für die in vielen Bereichen verfehlte deutsche Politik. Insofern ist es unverständlich, weshalb die Schweiz sich vertraglich bereit erklärt, in der Schweiz Steuern für Deutschland einzuziehen.

Umgekehrt sind uns die Deutschen ja auch in keinem der hängigen Dossiers entgegengekommen (z.B. Flughafenstreit). Und die Polemik der letzten zwei Wochen hat aufgezeigt, was unser Nachbar wirklich von uns hält. –Eine Schande.

Zugeständnisse, Zugeständnisse, Zugeständnisse…
Doch was macht Bundesrätin Widmer-Schlumpf. Sie macht Zugeständnisse, Zugeständnisse und noch mehr Zugeständnisse. Sie macht so viel Zugeständnisse, daß es ihr mittlerweile selber peinlich ist und sie diese sogar verheimlicht oder verleugnet.

Der mit Deutschland geschlossene Steuerhandel ist kein Handel, sondern eine absolute Katastrophe für die Schweiz. Es kommen täglich neue Vertragspunkte und Schlupflöcher ans Licht, die für die Schweiz untragbar sind. Widmer-Schlumpf wurde um den Finger gewickelt.

Die Schweiz zahlt Milliarden, das Bankgeheimnis ist endgültig zerstört und deutsche Steuerfahnder erhalten sogar noch eine Freikarte, um in unserem Land zu spionieren. Und das Schlimmste ist: Der Druck aus Deutschland auf die Schweiz ist nicht weg, sondern verstärkt sich jeden Tag. Denn auch hier gilt: Wer einmal nachgegeben hat, wird es wieder tun.

Der Steuerhandel ist kein Handel, sondern ein Reinfall
Das Parlament ist gut beraten, diesen Steuerhandel mit Deutschland nicht zu ratifizieren. Sollten die Mitteparteien FDP und CVP dem Vertrag zu einer Mehrheit verhelfen, nur um Kritik von Bundesrätin Widmer-Schlumpf fernzuhalten, tragen sie die volle Verantwortung auf Jahre hinaus.

Die Steuerhändel seien gut für die „reine Weste“ der Schweiz, hieß es in Bundesbern. Die Frage ist bloß, zu welchem Preis. Die Schweiz verliert viel mehr, wenn sie ihre Stärken, die langfristige Verläßlichkeit, Standfestigkeit und liberale Steuerpolitik aufgibt, nur um in linken ausländischen Medien eine bessere Falle zu machen.

Da ist es doch viel besser, als „Steueroase“ oder „Steuerparadies“ bezeichnet zu werden – umgeben von „Steuerwüsten“ und „Steuerhöllen“. Viele Schweizer sind nämlich stolz, in einem „Steuerparadies“ zu leben. Vielleicht sogar die Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer. Doch die Finanzministerin macht dies mit Gewalt kaputt.

Aber Kritik an Widmer-Schlumpf ist bei den meisten Politikern und Journalisten nach wie vor tabu. Denn was schlecht ist, schadet Widmer-Schlumpf. Und was Widmer-Schlumpf schadet, könnte der SVP nützen.

Deshalb ist alles was schlecht ist gut. Vermutlich wird man erst im historischen Rückblick in der Lage sein, die Ära von Bundesrätin Widmer-Schlumpf und deren Kapitalfehler richtig einzuschätzen und zu würdigen. Doch dann dürfte es für die Schweiz zu spät sein. Sie hat bis dahin ihre größten Stärken, faktisch ohne Gegenleistung, preisgegeben.

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Worum geht es überhaupt?

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Hildebrand-Affäre: Eveline Widmer-Schlumpf gerät nach ihrem glühenden Rede-Einsatz pro Philipp Hildebrand in der Arena nun in Erklärungsnot (Bildschirmfotoausriß: Blick.ch)

Doch nur einen Tag, nachdem sich Eveline Widmer-Schlumpf demonstrativ hinter den kriminellen Nationalbankchef stellte, trat dieser zurück. Die Medien lobten zuerst noch einhellig sein “souveränes Auftreten”. Bis bekannt wurde, daß Philipp Hildebrand gar nicht freiwillig zurückgetreten war. Der SNB-Bankrat hatte ihm gedroht, wenn er nicht zurücktrete, werde der Bankrat geschlossen seinen Rücktritt einreichen!

Der linke Tagesanzeiger schreibt dazu (kursiv):
Noch am Montagabend, als der Notenbankchef schon zurückgetreten war, erklärte Bundespräsidentin Widmer-Schlumpf den Journalisten mit Nachdruck: «Herr Hildebrand hat das Vertrauen des Bundesrats nach wie vor gehabt.» Dabei war in diesem Moment bekannt, daß neue Dokumente die Zweifel an den Devisengeschäften Philipp Hildebrands nährten.

Selbst nach den Enthüllungen zu den illegalen Transaktionen steht Duz-Kollegin Widmer-Schlupmf zu Philipp Hildebrand: "keine vorwerfbare rechtliche Verfehlung" (Bildausriß: 20 Min)

Laut mehreren Quellen hatte Widmer-Schlumpf am Wochenende die Bundesratskollegen telefonisch über die aufgetauchte E-Mail und Aktennotiz von Hildebrands Kundenberater informiert. Und wohl auch darüber, daß der Bankrat den Notenbankchef aufgrund der neuen Ausgangslage nicht mehr für tragbar hielt.  …/… Doch so oder so kam es in mehreren Departementen schlecht an, daß Widmer-Schlumpf dem zurückgetretenen Hildebrand mit ihrer Aussage vom Montagabend gleichsam die Generalabsolution erteilte.

Und weiter schreibt der Tagi von einem “heiklen Arena-Auftritt” der Bundesrätin, welche sich sonst als Bankgeheimnis-Gegenerin einen Namen gemacht hat:

Bereits in der TV-«Arena» vom Freitagabend war sie weit gegangen. Die moralische Problematik, daß der Notenbankchef und seine Frau überhaupt Devisengeschäfte tätigen, erwähnte Widmer-Schlumpf nur beiläufig. Stattdessen empörte sie sich darüber, daß ein Bankmitarbeiter die Kontodaten über die Dollarkäufe weitergegeben hatte: Um dieser «verwerflichen Tat» auf den Grund zu gehen, forderte sie «knallharte Untersuchungen».

Selbst als sie schon die neuen, für Hildebrand ungünstigen Dokumente gelesen hatte, ärgerte sich die Finanzministerin vor allem über die Gegner des Notenbankchefs.

Am Montag in der Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK) beklagte sie sinngemäß, daß die Unschuldsvermutung nichts mehr gelte und neuerdings der Angeklagte die Beweislast trage. Mehrere Kommissionsmitglieder übernahmen die Einschätzung und kritisierten anschliessend in den Medien die «SVP-Kampagne gegen Hildebrand».

Als sie später die inzwischen im Internet zugängliche neue E-Mail und Aktennotiz lasen, schluckten einige leer. WAK-Präsident Christophe Darbellay sagte daraufhin im Radio, irgendetwas an den Devisenaktionen sei «nicht koscher».

Auch, daß die Konkordanz über Bord geworfen wurde, störte nicht. Es waren ja angeblich die “Richtigen” (die SVPler) Opfer der bösartigen Verschwörung.

Der linksgerichtete Tagi der Tamedia-Presse titelte am 29.10.2011: "Die BDP gewinnt auf Kosten der Falschen" (Großansicht Bildschirmausriß: Bild anklicken)

Daß Eveline Widmer-Schlumpf noch zu SVP-Zeiten das härteste Asyl-Gesetz der gesamten Schweiz in Graubünden durchgesetzt hatte, spielte ebensowenig eine Rolle wie vieles andere.

Widmer-Schlumpf wurde zum neuen Liebling der Linken, war den Linken plötzlich ursympathisch. Die Frau war in Ordnung, so eine anständige Person! Frenetisch jubelten die Linken auf dem Bundesplatz über Widmer-Schlumpf.

Wie anders sah etwa die SP das, als sie selbst von Widmer-Schlumpfs “Anständigkeit” betroffen war.  Dachte Parteichef Levrat wirklich, eine Person wie Widmer-Schlumpf sei verläßlich und habe so etwas wie Charakter oder Anständigkeit, nur weil sie dieses Lieblingswort ständig in den Mund nimmt? Zitat des SP-Parteichefs: “Die Wut auf Widmer-Schlumpf ist groß.”

Und seit die Journalisten, etwa von Tamedia, bemerkt haben, daß die heißumjubelte “Blocher-Töterin” gar nicht so sehr der SVP schadet, sondern die von Widmer-Schlumpf gegründete BDP, die einzig und allein zum Zweck ihres eigenen Machterhalts gegründet wurde, nur von Leuten gewählt wird, die ohnedies gar nicht SVP wählen würden, hat sich die Berichterstattung geändert. (siehe nebenstehendes Bildschirmfoto)

Gemäß dem Motto “Ich liebe den Verrat, aber hasse den Verräter.” (Zitat von Gaius Julius Cäsar, er ja bekanntermaßen später selbst einem Verrat zum Opfer fiel)

Erst Liebling der Linken, doch jetzt geschaßt?

Der linke Tagi merkte es als erstes und stellte entsetzt fest, daß Widmer-Schlumpfs BDP-Partei auf Kosten “der Falschen” (Wortlaut in dem “Bericht” des Tagesanzeigers), gewinnt. Sogleich wurde die Berichterstattung von Pro-Widmer-Schlumpf umgeschwenkt auf hässig. Widmer-Schlumpf muß sich direkt vorgekommen sein, als sei sie wieder in der SVP, als sie der neuen Tamedia-”Berichterstattung” über sie gewahr wurde.

Zitat-Beispiel: “Als Auffangbecken für ausstiegswillige SVP-Politiker gegründet, schadet die BDP heute vor allem FDP und CVP. Die Kleinpartei dürfte nicht viel mehr als eine Episode bleiben.”

Das ist doch wirklich nett geschrieben.

FDP-Nationalratskandidat Rudolf Kunz äußert öffentlich, er sei "für die Wiederherstellung der Konkordanz im Bundesrat"

Und die Neue Zürcher Zeitung, bei der man, um Aktionär zu werden, Mitglied der FDP sein muß oder aber sich zur freisinnig-demokratischen Grundhaltung bekennen (und hierbei jedoch nicht Mitglied einer anderen Partei als der FDP sein darf), hat es ebenfalls bemerkt und ändert etwa zum gleichen Zeitpunkt plötzlich ihre positive Berichterstattung über Widmer-Schlumpf.

Siehe z. B. diesen Artikel.

Überall liest man jetzt vor den Wahlen, die FDP, die Partei also, welche die Schweiz in die EU führen will, möchte dies gar nicht (warum dann nicht für einen Rückzug des EU-Beitrittsgesuch gestimmt wurde, bleibt Geheimnis der FDP) und die FDP liebe die Schweiz. Auf allen FDP-Wahlwerbeplakaten steht plötzlich euphorisch zu lesen “Aus Liebe zur Schweiz.” Dagegen wirkt ja selbst der SVP-Patriotismus (“Schweizer Qualität”) schon schüchtern.

Und damit nicht genug. Die FDP mag plötzlich nicht nur die Schweiz, sondern sogar auch die Konkordanz. Wörtlich äußerte sich der bündner FDP-Nationalratskandidat Rudolf Kunz gegenüber Südostschweiz-Medien am Wahlpodium vom Montag, er sei für die Wiederherstellung der Konkordanz im Bundesrat (siehe Bildschirmfotoausriß 2).

Da diese Aussage die Nicht-Wiederwahl der Bündner Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf (BDP) impliziert, hat sie hohe Wellen geschlagen, so die Südostschweiz dazu.

Man reibt sich die Augen, wie sich alles ändert, wenn Wahlen vor der Tür stehen…

Pikant dabei: Es werden keine Gründe angegeben.

Beklemmende Parallelen zum Lebenslauf von Widmer-Schlumpf als Ursache für die plötzliche Löschung einer Medienmitteilung des Bundesrats?

Noch pikanter: Schweiz-Blog.ch gelangte dennoch an die ursprüngliche Medienmitteilung veröffentlichte diese.

In dieser gibt es unappetitliche Parallelen zwischen der Einleitung (Macbeth) der zurückgezogenen Medienmitteilung und dem Lebenslauf von Widmer-Schlumpf.

Zum Blogbeitrag auf Schweizblog.ch

Eigentlich wird dem chronisch duckmäuserischen Bern vom Tessin eine herbe Lehre erteilt: Italien machte sich Bern gefügig mit der – selbst von der EU als unhaltbar zurückgewiesenen – Drohung, die Schweiz auf eine «schwarze Liste» von Steuerparadiesen zu setzen.

Wer so droht, kriegt von Frau Widmer-Schlumpf und ihrer Begleitung offensichtlich alles, was er von ihr begehrt.

Auch die OECD ist wieder daran, die Schweiz mit der Drohung, sie auf eine schwarze Liste zu setzen, zu erpressen.

Sie verlangt nichts weniger als die vollumfängliche Liquidierung des Bankgeheimnisses. Und Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf markiert Bereitschaft, ein Gesetz, das noch nicht einmal von den Räten beschlossen worden ist, bereits wieder zu ändern, auf daß sie den «Wünschen» der OECD vollumfänglich entsprechen kann.

Seit Hans-Rudolf Merz´Abtritt aus dem Bundesrat ist also nichts besser geworden, im Gegenteil. Seine Nachfolgerin Eveline Widmer-Schlumpf macht sich daran, die von Merz noch hinterlassenen Reste des Schweizer Bankgeheimnisses auch noch zu opfern.

… / ….

Bern im Kriechgang
Auch Bern hat auf die Tessiner Maßnahme reagiert. Oberschulmeisterin Eveline Widmer-Schlumpf, verantwortlich für den Bundeshaushalt, erhebt ihren Warnfinger: Auch der Tessin sei an internationale Verträge gebunden…

Ganz so, als stünde Frau Widmer-Schlumpf im Dienste des notorischen Vertragsbrechers Italien, glaubt sie, die Tessiner maßregeln zu müssen. Diese bleiben freilich unbeeindruckt. Freuen sich bloß, daß sie unerwartete Unterstützung erhalten – aus Norditalien! Den dortigen Gemeinden wird der ihnen aus dem Tessin eigentlich zustehende Anteil an der Quellensteuer, den Bellinzona vorschriftsgemäß nach Rom zu überweisen hat, von der italienischen Regierung offenbar seit Jahren vorenthalten…

Weiterführende Webseite: Bankgeheimnis-Schweiz.ch

Wieso denn?

Mensch, uns alle hätte die Antwort brennend interessiert!

Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf verlangte am letzten Mittwoch vom Gesamtbundesrat eine Ausweitung der Amtshilfe in Steuerfragen.

Gemäß einem der “Sonntagszeitung” vorliegenden Papier schlug sie vor, der Bundesrat solle die Anforderungen dahin gehend anpassen, daß neben dem Namen des Steuerpflichtigen und der Bank “auch andere Mittel zur Identifikation zugelassen werden” – zum Beispiel auch die Kontonummer.