St. Gallen + 9, Schwyz + 14, heute Thurgau + 4 und Uri + 8. Nach der vieldiskutierten Bundesratsabwahl von Christoph Blocher hat die SVP in den Parlamenten jener Kantone, in denen seit dem 12. Dezember 2007 Wahlen stattfanden, massenhaft Sitzgewinne erzielt.
Das Volk stellt nun den “Verschwörungsparteien” die Quittung dafür aus, dass sie Widmer-Schlumpf gegen den Willen eines Drittels der Bevölkerung in den Bundesrat gewählt haben. Gegen den Willen all jener, die sich in dem auf die Person von Bundesrat Blocher ausgerichteten Wahlkampf mit ihrer Stimme klar für seine Wiederwahl ausgesprochen hatten. Die SP und die CVP haben, einzig und alleine dank der Mittäterschaft von Frau Widmer-Schlumpf, aus einem zur Wiederwahl anstehenden Bundesrat einen abgewählten Bundesrat gemacht. Jetzt bezahlen sie dafür den Preis. Schuld daran sind sie selber !
Nun mischen sich Parteien, Politiker und Medien auf lächerliche Art und Weise in die internen Angelegenheiten der SVP ein. Dass die Partei den offensichtlichen Verrat seitens einer ihrer Spitzenexponenten “die alles andere als ein ahnungsloses Werkzeug in den Händen anderer darstellt“ nicht unterwürfig hinnimmt, finden sie inakzeptabel, unwürdig, einem totalitären Regime entsprechend oder noch schlimmer.
Die Partei hat ein stufenweises Vorgehen vorgesehen. Nicht so sehr als Racheaktion gegen die Bündner Regierungsrätin (die das durchaus verdient hätte), sondern vor allem, um die eigene Glaubwürdigkeit aufrecht zu erhalten. Die SVP ist die Partei der klaren und entschlossenen Haltungen. Sollte sie denn aus lauter Angst vor der Trennung von einer regionalen Sektion einen derart heimtückischen Rückenschuss einfach so hinnehmen ?
Höchstwahrscheinlich haben die Direktinteressierte und ihre Sektion genau auf das spekuliert, aber da haben sie sich gehörig verschätzt. Und sie setzen scheinbar immer noch auf diese Karte; das jedenfalls ist den Kommentaren ihrer kantonalen Spitzen zu entnehmen, die – wie sie sagen – mit der Solidarität anderer Sektionen rechnen.
Als erstes wird von Frau Widmer-Schlumpf gefordert, dass sie ihren Rücktritt aus dem Bundesrat erklärt. Damit positioniert man sich rein politisch. Denn niemand glaubt ernsthaft daran, dass eine Person mit derart ausgeprägten persönlichen Ambitionen, die sie sogar zum Verrat an der eigenen Partei veranlassten, auf das nun Erreichte verzichtet. Dies ist die einzige Forderung, zu welcher die anderen Parteien ihre Meinung abgeben können ohne sich in die internen Angelegenheiten der SVP einzumischen.
Man sollte sich aber sehr wohl daran erinnern, dass die Linke in der vergangenen Legislaturperiode in regelmässigen Abständen stets den Rücktritt von Christoph Blocher aus dem Bundesrat gefordert hat. Da hat jeweils nie jemand gegen diese undemokratische Haltung protestiert.
Der zweite Schritt, der, wie die übrigen zwei, eine rein parteiinterne Angelegenheit darstellt und wo jede Einflussnahme von aussen als inakzeptable Einmischung zu betrachten ist; ist die Forderung des Austritts von Eveline Widmer-Schlumpf aus der SVP bis spätestens am 11. April 2008. Stände die gute Frau wenn schon nicht zu ihrer Partei so doch zu ihrer kantonalen Sektion, wäre das die schmerzloseste und am wenigsten folgenträchtigste Lösung. Denn über eine Partei verfügt sie ja so oder so nicht mehr.
Mit dem dritten Schritt wird, sollte die Bundesrätin der Forderung nicht nachkommen, der Ball der Bündner SVP zugespielt. Diese kann sie ausschliessen oder zum Austritt bewegen; das müsse sie bis spätestens am 30. April tun. Tut sie es nicht, steht sie klar zur Haltung ihres Mitglieds und unterstützt damit dessen unwürdiges und parteischädigendes Verhalten.
In diesem Fall bliebe nichts anderes übrig, als das Ausschlussverfahren gegen die gesamte kantonale Sektion in Gang zu setzen. Die Betroffenen dürfen nicht damit rechnen, dass die Partei das nicht durchzieht, denn unmittelbar nach dem Ausschluss der Sektion sind wir in der Lage, eine neue Sektion zu gründen, die bis zum Jahre 2011 Zeit hat, sich zu bewähren.
Welches sind denn eigentlich die Fakten, welche die verlogenen Aussagen Lügen strafen, mit welchen die Bundesrätin den im SF-Dokumentarfilm „Die Abwahl“ aufgestellten Thesen widerspricht (der Film wurde in der TSI-Sendung „Falò“ auch auf italienisch ausgestrahlt) ?
Zuallererst wiederholt man im Film mehrmals die Tatsache, dass die gute Frau den Parteispitzen gegenüber mehrmals versichert hat, dass sie eine Wahl niemals annehmen würde. Schon dies alleine beweist ihre lügnerische Haltung. Was aber den meisten entgangen ist, ist, dass es nicht die Wahl ist, die sie nicht hätte annehmen sollen, sondern die KANDIDATUR. Warum hat sie denn – wenn sie doch so gutgläubig ist wie sie dauernd erklärt – nicht wie die übrigen kontaktierten SVP-Exponenten gehandelt, welche entsprechende Anfragen abgelehnt und hierüber den Parteipräsidenten orientiert haben ?
Sie habe sich im letzten Moment entschlossen, behauptet sie. Schade nur, dass –nachdem Ueli Maurer und Toni Brunner aufgrund von Widmer-Schlumpfs diesbezüglichen Aussagen gegenüber der Presse erklärten, dass niemand von der SVP eine Nominierung annehmen werde – linke Parlamentarier lachend gesagt haben: „Wir wissen besser Bescheid als Euer Präsident, was sich in Eurer Partei tut“. Gemäss Widmer-Schlumpf sind die im Film abgegebenen Erklärungen von Darbellay (der über „solide Garantien“ verfügte, dass sie die Wahl annehmen würde), Wyss, Recordon und Hämmerle wahrheitswidrig: Warum rettet sie denn angesichts der schweren Konsequenzen nicht ihre Ehre, indem sie diese Leute einklagt ?
Die Bahnreise nach Bern will sie lediglich gemacht haben, um am Fraktionsessen der Partei teilzunehmen. So ? Warum wurde sie denn von einem ganzen Fernsehteam begleitet ? Wegen ihrer Anreise zu einem Essen, an dem sie übrigens, wie es scheint, in früheren Jahren nie teilgenommen hatte ?
Alles in allem ist es zu oberflächlich, zu behaupten, dass die SVP nur wegen ihrer Wahlannahme gegen Widmer-Schlumpf vorgeht. Es ist zudem lächerlich, wenn diese Anklage von der SP gemacht wird, die 1993 ihren gewählten Bundesrat Francis Matthey zwang, seine Wahl nicht anzunehmen, weil man dafür Christiane Brunner vorgesehen hatte, die dann durch Ruth Dreifuss verdrängt wurde. Die SVP kann es sich einfach nicht leisten, weiterhin eine Schlange an ihrer Brust zu nähren, eine Frau, die in vollem Bewusstsein und aus rein persönlichen Ambitionen gegen die Interessen der Partei verstossen hat. Umso schlimmer ist es, wenn das Ganze darauf hinausläuft, dass eine ganze Sektion ausgeschlossen werden muss. Aber vielleicht ist es der Beginn einer neuen Aera, in welcher wir endlich auch in Graubünden über eine SVP verfügen werden, die besser mit der politischen Linie der Partei harmoniert. Und wer weiss, vielleicht wäre es besser gewesen, man hätte sich früher darüber Gedanken gemacht. Einige Leute haben behauptet, dass Widmer-Schlumpf nichts anderes darstellt als das Produkt der exzessiven Toleranz, welche man gegenüber einer kantonalen Sektion manifestiert hat, die in der Vergangenheit nur allzu oft divergierende Positionen vertrat.
Eros N. Mellini
Beitrag mit freundlicher Genehmigung des tessiner Magazins “Il Paese” wiedergegeben / edizione del 18/04/2008
Chissà , forse si sarebbe potuto pensarci prima Â
San Gallo + 9, Svitto + 14, Turgovia + 4 e Uri + 8. Dopo la discussa estromissione di Christoph Blocher dal Consiglio federale, l’UDC ha guadagnato seggi a palate nei legislativi dei cantoni nei quali hanno avuto luogo le elezioni dopo il 12 dicembre del 2007.
Il popolo sta facendo pagare ai „partiti della congiura“ che hanno eletto Eveline Widmer-Schlumpf nel governo federale, contro la volontà di quel terzo della popolazione che – votando UDC in una campagna accentrata sulla personalità di Christoph Blocher – si era chiaramente espresso per la rielezione del consigliere federale uscente. Il PS e il PPD, ma solo grazie alla complicità della signora Widmer-Schlumpf, hanno fatto di un ministro uscente un ministro uscito, e adesso ne pagano le conseguenze. Chi è causa del suo mal…
Ma ciò che è ridicolo, è l’ingerenza di partiti, politici e media negli affari interni dell’UDC. Secondo costoro, non accettando supinamente l’evidente tradimento di una sua esponente di spicco – la quale è tutt’altro che un’inconsapevole pedina di un gioco organizzato da altri – prende un atteggiamento inaccettabile, indegno, da regime totalitario e chi più ne ha più ne metta.
Il partito ha elaborato una scaletta di azioni da intraprendere, non tanto per mettere a segno una vendetta contro la ministra grigionese che peraltro se la meriterebbe, bensì soprattutto per salvaguardare la propria credibilità . L’UDC è il partito delle posizioni forti e chiare, e dovrebbe incassare una pugnalata alla schiena di tale gravità , solo per paura di una scissione con una sezione regionale ? È verosimilmente su questo che contavano la diretta interessata e la sua sezione, ma evidentemente si sono sbagliate di grosso.
E ci contano ancora, sembra, a sentire i commenti dei suoi dirigenti cantonali che, dicono, contano sulla solidarietà di altre sezioni.
La prima richiesta è che Eveline Widmer-Schlumpf dia le sue dimissioni dal Consiglio federale. È una semplice posizione politica e nessuno crede che una persona la cui ambizione personale è tale da indurla al tradimento del proprio partito, abbia poi a rinunciare una volta ottenuto quanto voleva. È anche l’unica richiesta sulla quale gli altri partiti possono dire la loro senza interferire negli affari interni dell’UDC. È però bene ricordare che nella passata legislatura, la sinistra non ha mai smesso di chiedere a scadenze regolari le dimissioni dal governo di Christoph Blocher, senza che alcuno prendesse posizione contro l’antidemocraticità della richiesta.
La seconda tappa – e questa, come le altre due, è un affare interno del partito nel quale ogni intervento esterno è da considerare come un’inaccettabile ingerenza – è la richiesta delle dimissioni di Eveline Widmer-Schlumpf dall’UDC entro l’11 aprile 2008. Se la signora in questione tenesse minimamente se non al partito, perlomeno alla sua sezione cantonale, questa sarebbe la solozione meno dolorosa e con meno conseguenze. Tanto il partito non l’ha già più.
Con il terzo passo, non avendo nel frattempo la ministra dato seguito alla richiesta, la palla passa nel campo dell’UDC Grigioni. Loro possono espellerla o convincerla ad andarsene, e lo devono fare entro il 30 aprile. Se non lo fanno, è chiaro che sono d’accordo con la posizione della loro adepta, e dunque sostengono un comportamento indegno e lesivo degli interessi del partito. Non resterà quindi altra via che avviare l’iter per l’esclusione dal partito dell’intera sezione cantonale. E gli interessati non devono contare sul fatto che il partito non oserà andare fino in fondo, perché non appena espulsa la sezione siamo in grado di formarne immediatamente un’altra che avrà tempo fino al 2011 per dimostrare il suo valore.
Ma quali sono i fatti che smentiscono le menzognere affermazioni con le quali la ministra controbatte le tesi del documentario della SF „Die Abwahl“, dato in versione italiana nella trasmissione „Falò“ della TSI ?
Innanzitutto, si parla sempre del fatto che la signora aveva promesso a più riprese ai vertici del partito che mai avrebbe accettato l’elezione. Già questo dimostra l’attitudine alla menzogna della signora, ma ciò che sfugge ai più, è che non è l’elezione che avrebbe dovuto rifiutare, bensì la CANDIDATURA. Infatti, perché – se in completa buona fede come insiste a dichiararsi – non ha fatto come altri esponenti dell’UDC che, contattati, hanno declinato l’invito e informato della cosa il presidente ?
L’ha deciso all’ultimo momento, dice. Peccato che quando – a seguito delle sue assicurazioni in questo senso – Ueli Maurer e Toni Brunner hanno affermato ai giornalisti che nessun UDC avrebbe accettato la nomina, dei deputati della sinistra hanno riso dicendo: „Sappiamo cosa succede nel vostro partito meglio del vostro stesso presidente“.
Secondo Widmer-Schlumpf, le dichiarazioni rilasciate nel filmato dai vari Darbellay (che aveva „solide garanzie“ sulla sua accettazione della carica), Wyss, Recordon e Hämmerle, non corrispondono al vero: ma allora, viste le pesanti conseguenze, perché non salvaguarda il suo onore querelandoli ?
Il viaggio in treno a Berna era solo per partecipare al tradizionale pranzo della frazione parlamentare. Già , e per una semplice partecipazione al pranzo – al quale peraltro non risulta abbia preso parte in passato – si è scomodata una squadra della televisione svizzera ?
In altre parole, è riduttivo dire che l’UDC si sta scagliando contro la signora Eveline Widmer-Schlumpf per aver accettato la nomina. E anche ridicolo, se l’accusa viene da quel PS che nel 1993 forzò il suo consigliere federale eletto Francis Matthey a non accettare la carica che il partito aveva destinato a Christiane Brunner, poi scalzata da Ruth Dreifuss. L’UDC semplicemente non può continuare ad allevarsi una serpe in petto, una persona che consapevolmente e per il suo interesse personale ha agito ai danni del partito. Se questo significherà dover escludere un’intera sezione cantonale, tanto peggio. Forse sarà l’inizio di una nuova era, nella quale finalmente anche nei Grigioni avremo un’UDC più in sintonia con la linea politica del partito. E chissà , forse sarebbe stato meglio pensarci prima. Qualcuno ha infatti detto che Eveline Widmer-Schlumpf non è che il frutto di un’eccessiva tolleranza che il partito nazionale ha sempre avuto in passato nei confronti di una sezione troppo spesso su altre posizioni.
versione stampabile Eros N. Mellini
edizione del 18/04/2008
